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Pressegespräch am 1.7.2014

Auf Antrag der Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG) wurde der Rat ab dieser Wahlperiode bis 2020 von 38 auf 34 Sitze reduziert. Bei der Analyse des Kommunalwahlergebnisses vom 25.5.2014 stellt man fest, dass die CDU 43,8 % (2009 44,0 %) und die MBG 9,2 % (2009 10,2 %) erzielt haben. Die 19 Direktmandate der CDU und das eine Direktmandat der MBG ergeben zusammen 11 der 17 Direktmandate. Über die Reserveliste erhalten die CDU weitere 5 und die MBG 2 Mandate. In der Addition aller Sitze erreicht das bürgerliche Lager mit 18 Sitzen die absolute Mehrheit im neuen Rat der Stadt Marsberg. Bezogen auf die Ausgangssituation und die gute Zusammenarbeit der letzten 10 Jahre soll die gemeinsame Arbeit weiter fortgesetzt werden. Die Zusammenarbeit wurde in einer Koalitionsvereinbarung festgelegt.
Auf Grund der Finanzlage verständigte man sich auf folgende Ausschüsse: Haupt- u. Finanzausschuss Planungs-, Bau- u. Umweltausschuss, Betriebsausschuss, Ausschuss für Schule, Kultur, Familie und Sport (19 Mitglieder), Feuerwehrausschuss (15 Mitglieder), Rechnungsprüfungsausschuss (9 Mitglieder) und Wahlprüfungsausschuss (3 Mitglieder). Die Ortsbeiräte sollen beibehalten werden. Die Ortsvorsteher sollen gemäß der Gemeindeordnung die Bezeichnung „Ortsbürgermeister“ führen. Sie sollen den Bürgermeister und seine Stellvertreter weiter entlasten und künftig die Gratulationen ab 85. Geburtstag und zur Goldenen Hochzeit übernehmen. Der Bürgermeister gratuliert zum 100. Geburtstag und ab Diamantener Hochzeit. Hierdurch werden der Bürgermeister und seine Stellvertreter entlastet. Die Stellvertreter können andere repräsentative Aufgaben übernehmen und der Bürgermeister hat den nötigen Freiraum um sich mehr um die Verwaltung und deren Aufgaben zu kümmern.
Eine hohe Aufmerksamkeit muss dem Gesundheitsstandort Marsberg gehören. Der bereits gegründete Arbeitskreis muss fortgeführt werden. Der Bürgermeister soll sich verstärkt um diese Angelegenheit kümmern und jährlich mindestens einmal den Rat informieren.
Die Verwaltung soll kurzfristig ein Nahwärmekonzept für die städtischen Gebäude ausarbeiten und zeitnah umsetzen. Die Ausweitung von Vorrangzonen für die Windenergie soll vorangetrieben werden. Die Anliegen der Bürger sollen hierbei ihm Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten berücksichtigt werden.
Der demographische Wandel soll auch in dieser Wahlperiode einen hohen Stellenwert beibehalten. Soweit möglich, sollen die gebildeten Arbeitskreise aktiviert und mehr Jugendliche in diese Arbeit eingebunden werden.
Jedem Dorf soll ein Gebäude, wenn gewünscht, für die dörflichen Belange, gegen die Zahlung des Nutzungsentgeltes, zur Verfügung stehen. Ein Leerstandskataster auch für private Immobilien soll aufgebaut werden.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für die begonnene Wahlperiode sollen durch eine Befragung, wie schon in anderen Städten durchgeführt, ermittelt werden. Auch eine Kundenbefragung im Rathaus soll zum Start des Bürgermeisters –und dann jährlich- durchgeführt werden.
Im Haushaltssicherungskonzept wurde festgelegt, dass 2018 eine weitere Grundschule geschlossen werden muss. Nach den vorliegenden Zahlen kann Westheim mit 141 und Giershagen mit 140 Schülern rechnen. Einig ist man sich, beide Schulen so lange weiterzuführen, bis alle Grundschüler in Niedermarsberg eingeschult werden können. Die weitere Nutzung der ehemaligen Förderschule muss kurzfristig geklärt werden.
Mit aller Kraft soll die finanzielle Situation der Stadt zum Abschluss gebracht und die interkommunale Zusammenarbeit muss kurzfristig forciert werden. Im Fußballbereich schließen sich immer mehr Vereine in Spielgemeinschaften oder Fusionen zusammen, ohne dass dies bei der Nutzung der Sportplätze Berücksichtigung findet. Von der Verwaltung wurden vor einiger Zeit die zu erwartenden Zahlen im Jugendbereich vorgestellt. Hier ist Handlungsbedarf angezeigt.
Bei der jährlichen finanziellen Unterstützung für das Kloster Bredelar ist ab 2015 eine Kürzung vorzunehmen, zumal bei den örtlichen Vereinen sämtliche städtische Zuschüsse zwischenzeitlich gestrichen wurden und Nutzungsentgelte gezahlt werden müssen. Die Außenanlage der Saunalandschaft soll, wenn die finanzielle Lage dies zulässt, verbessert werden.
Die Vermarktung der Gewerbe- und Industrieflächen durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises muss verstärkt werden.
Die Umsetzung des vorliegenden Gutachtens zum Betriebshof muss intensiviert werden.
Die Ehrenamtskarte NRW findet in zahlreichen Städten hohe Anerkennung, dies muss für Marsberg verbessert werden.
Eine Stelle (ohne zusätzliche Kosten) für Beschwerde-, Ideen- und Effizienzmanagement soll eingerichtet werden. Nicht nur die Beschwerden und Ideen der Bevölkerung sollen hier entgegen genommen und konstruktiv umgesetzt werden, sondern auch die der städtischen Mitarbeiter.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung muss kurzfristig aktiviert und das Angebot des Diemelboten genutzt werden.

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