westheim.org

Die Mitglieder der Marsberger Bürgergemeinschaft (BMG) trafen sich zur Jahresversammlung im Cafe O.-Marsberg.

Der Vorsitzende Franz-Josef Weiffen ging in seinem Bericht u.a. auf folgende Punkte ein. Anfragen und Anträge an die Verwaltung, Finanzen, Gratulationen, Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft, hier machte Weiffen besonders darauf aufmerksam, dass es die MBG war, die sich für die 1.000 Meter-Abstandfläche eingesetzt hat. Vermarktung des Gewerbe- und Industriegebietes Westheim, Breitbandversorgung, Unterstützung Kloster Bredelar. Hier ist man sich einig, dass unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt und der anstehenden Steuererhöhungen eine Kürzung des Zuschusses, derzeit 80.000 € erforderlich ist, zumal keine Kostenersparnisse durch eine Zusammenarbeit zwischen dem Kloster, Stadtmarketing und Kulturring erzielt werden kann. An der Online-Befragung „Attraktivität von Städten und Gemeinden“  haben sich bisher 532 Personen aus dem gesamten Stadtgebiet beteiligt. Untern anderem in Niedermarsberg  180, in Westheim 107, Obermarsberg und Essentho je 34 in Udorf 3. Jugendliche  von 14 bis 20 Jahre haben insgesamt 36 teilgenommen. Bei den männlichen Jugendlichen wäre es für eine statische Repräsentativität optimal, wenn weitere 10 einen Fragebogen ausfüllen würden, so die Mitteilung der Uni Siegen. Die Befragung ist für die Stadt kostenlos. Fragebögen können nur über das Internet eingereicht werden. Er kann über das Internet der Stadt Marsberg abzurufen werden.

Der Vorsitzende gratulierte Friedhelm Bracht für die Auszeichnung mit dem Ehrenkreuz „Pro Ecclesia et Pontifice“. Friedhelm, du hast es verdient.

Günter Busch konnte von einer guten Kassenlage berichten. Kassenprüferin Maria Rosenkranz bestätigte eine einwandfreie Kassenführung.

Zum Wahlleiter wurde Friedhelm Bracht gewählt. Er bedankte sich beim Vorsitzenden Franz-Josef Weiffen für seine hervorragende Arbeit zum Wohle der Marsberger Bürger. Die Wiederwahl erfolgte einstimmig. Weiffen nahm die Wahl an, bedankte sich für das Vertrauen und gab aber gleich bekannt, dass dies seine letzte Periode sein wird. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Werner Martin, zum Schriftführer Klaus Hansmann, zum Kassierer Günter Busch und zum Kassenprüfer Friedhelm Bracht  einstimmig gewählt.

Bevor man zum Gemütlichen Teil der Versammlung kam, machte der Vorsitzende noch einmal darauf aufmerksam, dass der NRW-Landtag eine neue Sperrklausel für Räte und Kreistage ab der kommenden Landtagswahl von 2,5 Prozent beschlossen hat. Ziel aller Mitglieder muss es sein, sich um neue Mitglieder zu bemühen. Wer Interesse an einer Mitarbeit in der Marsberger Bürgergemeinschaft hat, kann sich bei Franz-Josef Weiffen, Tel. 02994 713 melden.       

von links Franz-Josef Weiffen, Günter Busch, Detlef Steinhoff, Friedhelm Bracht und Klaus Hansmann

Fraktion Marsberger Bürgergemeinschaft              Marsberg, den 8.4.2013

Franz-Josef Weiffen. Fraktionsvorsitzender

An die

Stadt Marsberg

z.Hd. Herrn Bürgermeister H. Klenner

34431  M a r s b e r g

Betr.: Antrag zur Tagesordnung gem. § 3 (1) der GO des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Marsberger Bürgergemeinschaft beantragt hiermit, den folgenden

Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 16.5.2013

zu nehmen.

Reduzierung der finanziellen Unterstützung für das Kloster Bredelar.

Begründung:

Es kann nicht eingesehen werden, dass den Sportvereinen, die schon immer eine

Benutzungsgebühr für die Sportstätten zu entrichten haben, jetzt eine weitere

Belastung zugemutet werden soll und der freiwillige Zuschuss für das Kloster Bredelar nach wie vor unverändert bei 84.500 € bleiben soll. Es ist zwar richtig, dass dieser Betrag für 3 Jahre bewilligt worden ist (2012, 2013 und 2014).

Bei der Beschlussfassung –die MBG hat sich dabei enthalten- waren wir aber

auch noch nicht im Stärkungspakt Finanzen.

Die Marsberger Bürgergemeinschaft beantragt daher eine Kürzung um 5o %

ab 2014.

Eine Kürzung der Sportförderung bzw. weitere Belastung der Sportvereine  durch die Stadt Marsberg, Stilllegung von Gebäuden –u.a. zwei Turnhallen

und Lehrschwimmbecken – und Kürzung bei den Schülertransportkosten

kann man bei gleichzeitiger Beibehaltung der 84.500 € für das Kloster Bredelar

den Vereinsvorständen und der Bevölkerung nicht vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Weiffen

Fraktionsvorsitzedner

Hallo,

wie bereits mit meiner E-Mail vom 10.6.2016 angekündigt, lade ich herzlich zu der Sitzung am 30.6.2016, 19.00 Uhr ins Cafe im Heimatmuseum O-Marsberg ein. Die Tagesordnung habe ich beigefügt.

Ich freue mich über eine gute Beteiligung, wünsche ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Weiffen

Fraktionsvorsitzender

Fraktionssitzung am 30.6.2016

Rückblick durch H. Nentwig zum Bereich Tourismus am 30.5.16

GF Stadtmarketing R. Nentwig ausgeschieden / weiterhin lt BM erforderlich/ 6 Einladungen

3 Vorstellungen am 9.6.16/ Einstellung  Michaela Schröder aus Brilon, Im Schling 10, 47 Jahre

Stand Windkraft in Marsberg / Stand Baugenehmigung /Einstweilige Verfügung/ Klage – Entscheidung bis Endes des Monats Juni 2016 / Sitzung P-B-U-5.7. u. Rat 7.7.16 Planung RP

Stand Sportstätten / Turnhalle Meerhof u. Beringhausen an die Vereine übergeben.

Sportplätze werden nach wie vor von der Stadt gemäht und gepflegt. Die anderen Flächen müssen die Vereine selbst pflegen.

Schießanlage Leitmar / die vorgesehene Erweiterung mit Ankauf von Flächen wurde zurückgestellt. Alsfeld wird z.Z. umgebaut. 

Online-Befragung „Attraktivität von Städten und Gemeinden

Ausbau des Diemelradweges /Antrag 10.5.2016 bei der Wepa, Giershagen und Padberg / Gräfin v.Droste, Padberg  gestellt

Tierheim Brilon   / WP 22.6.2016 Auffangstation für Schäferhunde / Hund / keine Katzen

Leader bis 2020 / Bürgerwiese / Abbruch der alten Umkleidekabinen / Diemelradweg entlang der Diemel / Maßnahmen über 100.000 €, deutlich aufwendigere Vorgehensweise zur Auftragsvergabe und Dokumentation.

Turnhalle Beringhausen kann nicht gefördert werden. Es wird ein anderes Programm gesucht.

Neubau der Diemelbrücke 2017  /   Verkehrsführung Innenstadt  / Änderung Zufahrt Ostanbindung ALDI z.Z. im Bau. Hotel Gut Wieringsen / Investor ist wegen der Windkraftanlagen zurückgetreten.

Hotel in Westheim?

Zusammenlegung Stadtmarketing / Kulturring und Kloster Bredelar  /  Ergebnis?

Breitbandversorgung / Nentwig berichtete im Rat am 17.3.16 / Schlechte Versorgung in Helminghausen, O.-Marsberg, Udorf, Leitmar, Heddinghausen und Borntosten / Förderung 25 % Eigenanteil.

Nach Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Stadt/Telekom soll in mehreren Ortsteilen das Breitbandnetz dahingehend ausgebaut werden, dass Anfang 2017 ca. 1.200 Haushalte und 80 Firmen Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s im Download und 40 Mbit/s im Upload ermöglicht werden. 

Biogasanlage Inbetriebnahme  am 2006 / Förderung bis 2025  /  EEG-Änderungen  SPD Wiese vor Ort 4.5.16

Klärwerk Marsberg Mitte auf 30.000 EW ausgelegt. Starke Niederschläge wiederholt an der Grenze der Ausbaugröße

Betriebshof der Stadt

Bauhofleiter Paschen ausgeschieden / Gärtnerei Meyer wurde umgesetzt

Gutachten m.E. eine Schlussbesprechung im Arbeitskreis und anschließende Info im Rat erforderlichen.  Sollen wir hierzu einen Antrag stellen?

P-B-U-Ausschuss 15.3.2016 Zeiterfassungsgerät Diemelstadt  /  Mbg voraussichtlich im kommenden Jahr. Zeitersparnis

Stand Asylbewerber / Flüchtlinge in Marsberg / Ehemalige Grundschule Erlinghausen / Ortstermin

Einsatz von Asylbewerbern / Schreiben an BMAS / Antwort verlesen / Schreiben an BM

Wie sollen wir uns verhalten? Sollen wir einen Antrag stellen?

Stromverbrauch in städtischen Gebäuden. 2014 Gesamtkosten ca. 390.000 €. Bericht im Diemelboten vom 12.12.2015 intelligente Steuerung der Straßenbeleuchtung eingebaut. E.ON hat hierbei unterstützt. Weitere Unterstützung erforderlich. Es bietet sich dies bei der Kostensenkung beim Strom in städtischen Gebäuden an.

Sollten wir hierzu einen Antrag stellen?

Problem mit freilaufenden Hunden und Hundekot

 Stadt Warburg hat einen Hundebeauftragten für 450 € beschäftigt und einen Flyer herausgegeben. Flyer liegt vor.

Sollen wir hierzu einen Antrag stellen?  

Hochwasserentwicklung in Deutschland. Fernsehen und Medienberichte. Hochwasserschutzfibel liegt vor.

Sollen wir hierzu einen Antrag stellen?

Franz-Josef Weiffen: Wortbeitrag zum Stärkungspakt

Betr.: Sitzung des Rates am 25.9.2012

          hier: Stärkungspakt Stadtfinanzen – Haushaltssanierungsplan der Stadt Marsberg

Stellungnahme MBG, Fraktionsvors. F.-J. Weiffen

Wir bedanken uns, dass wir auf unseren freiwilligen Antrag hin von der Landesregierung

berücksichtigt wurden.

Ein Dank auch an die GPA für ihre bisherige und weitere kostenlose Unterstützung.

Dank an die Verwaltungsspitze und alle Mitarbeiter für ihren bisherigen und künftigen

Einsatz.

Ich bedanke mich bei den Fraktionsvorsitzenden und beteiligten Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Vorbesprechungen.

Ohne diese 6 Mio. € würden wir 2016 in die Überschuldung gehen mit dramatischen Folgen.

Der Demografische Wandel fordert uns außerdem.

Was die Schuldenbremse des Landes im Jahr 2020 noch an zusätzlichen Belastungen

fordert, ist „Gott sei Dank“ noch nicht bekannt, wird aber auch nicht ohne Folgen sein.

Die zukünftige Entwicklung bei den Steuern kann außerdem keiner vorher sagen.

Die jetzigen  Entscheidungen verlangen von allen Bürgerinnen und Bürgern Opfer und deshalb sind sie in Zukunft bei den schwierigen Entscheidungen mit einzubinden.

Das dies in der Kürze der Zeit bei den jetzt anstehenden Entscheidungen nicht möglich war, muss die Ausnahme bleiben.

Wir erinnern hier an die Zuschüsse usw. für Vereine und Gruppen.

Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen Ehrenamtlichen für ihr bisheriges bürgerschaftliches Engagement und müssen bei künftigen Entscheidungen diese

Leistungen berücksichtigen, denn ohne Ehrenamt, bei den anstehenden Kürzungen, läuft nicht mehr viel in unserer Stadt.

Gemeinsame Anstrengungen sind unausweichlich erforderlich, wenn unsere Kinder

und Enkelkinder noch eine Zukunft haben sollen.

Die MBG wird der Vorlage 111/2012 zustimmen unter dem Hinweis, dass bei folgenden

Punkten schon jetzt auf Härtereglungen hingewiesen wird, die kurzfristig zu be-

raten sind:        Lehrschwimmbecken

                         Stilllegung der städtischen Gebäude in der Kernstadt und den Orteilen.

Wir beauftragen die Verwaltung sicherzustellen, dass von allen Nutzern städtische

Einrichtungen ein Betriebskostenzuschuss ab 2013 erhoben wird.

Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, obschon ein Ratsbeschluss über die Höhe des

Betriebskostenzuschusses für das Kloster Bredelar über 84.500 bis einschließlich 2014

vorliegt, auf Grund unserer angespannten finanziellen Lage nicht schon vorher eine

Kürzung um 17.500 € vorgenommen werden kann.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, im kommenden Haushalt Mittel für eine

Organisationsuntersuchung der Verwaltung einzuplanen.

gez. Franz-Josef Weiffen. Fraktionsvorsitzender MBG